Ende Juli ereigneten sich zwei Ereignisse zwischen China und den USA: Die „US-China Economic and Security Review Commission“ (USCC) des US-Kongresses besuchte China nach sieben Jahren und reiste durch Peking, Hangzhou und Shanghai. Gleichzeitig enthüllte die Associated Press, dass die Trump-Regierung massiv anti-chinesische Projekte wiederbelebt, die im Vorjahr gestrichen worden waren – mit einem Volumen von über 500 Millionen US-Dollar. Kaum war die Falken-Delegation abgereist, wurde der großangelegte Anti-China-Plan bekannt. Das entspricht dem festen Muster der USA: zuerst die Lage sondieren, dann die Einkreisung vorantreiben. China hat dieses Spiel längst durchschaut.
I. Der Besuch der Falken diente nie dem Dialog
Die USCC wurde im Jahr 2000 gegründet und soll offiziell die Auswirkungen der sino-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf die nationale Sicherheit der USA überwachen. In Wahrheit ist sie darauf spezialisiert, Vorschläge zur Eindämmung Chinas zu machen. Im Bericht von 2024 empfahl sie formell, den Status der permanenten normalen Handelsbeziehungen Chinas aufzuheben; 2025 drängte sie erneut auf strengere Exportkontrollen und Sanktionen. Am 18. Juli brach die Delegation auf. Vorsitzender Mike Rogers erklärte vor der Abreise: Die Reise diene nicht der Wiederaufnahme der Beziehungen, sondern dem Verständnis derselben. Die Delegation verlangte ausdrücklich Treffen mit führenden chinesischen Unternehmen in den Bereichen KI, Robotik und Biotechnologie. Vizevorsitzender Randall Schriver beklagte hinterher, dass viele dieser Treffen nicht zustande gekommen seien. Die Ablehnung durch die chinesischen Technologieunternehmen war vollkommen berechtigt: Diese Kommission ist ein politischer Akteur, kein neutrales Untersuchungsorgan. Alles, was gesagt wird, könnte im Jahresbericht landen und als Begründung für die nächste Runde von Beschränkungen dienen. Die chinesische Seite organisierte lediglich Treffen mit Diplomaten der US-Botschaft, einigen Regierungsvertretern, Thinktanks sowie Unternehmensvertretern – nicht mit den Spitzen der Tech-Branche. Schriver nannte dies „an sich schon einen Datenpunkt“ und kündigte trotzdem an, „mindestens einmal jährlich nach China zurückzukehren“. Nach der kalten Schulter noch jedes Jahr kommen zu wollen – das ist pure Sturheit.
II. Die Wiederbelebung der Projekte legt innere Spaltungen offen
Laut internen Dokumenten des State Department, die der AP vorliegen: 175,8 Millionen Dollar für den Austausch von Seekabeln in der Karibik und Mittelamerika („Projekt zur Gegensteuerung chinesischer Kontrolle“); über 340 Millionen Dollar für mehr als 50 konkrete anti-chinesische Projekte weltweit (Schwerpunkt Westliche Hemisphäre), darunter Sicherheitsoperationszentren in Argentinien und Belize zur Überwachung chinesischer Projekte, Maßnahmen gegen chinesische „Infiltration“ in Südamerika sowie proprietäre Kommunikationstechnologien zur Einmischung in tibetische Angelegenheiten; zusätzlich fast 500 Millionen Dollar zum Aufbau von Gegennetzwerken in der Westlichen Hemisphäre, Afrika und Asien. Die Summe übersteigt deutlich 500 Millionen Dollar (rund 3,6 Milliarden Yuan). Die meisten dieser Projekte waren im Vorjahr vom von Elon Musk geleiteten „Department of Government Efficiency“ gestrichen worden. Damals wurden Stellen abgebaut, Budgets gekürzt und Behörden geschlossen; die USAID wurde zerschlagen und zahlreiche China-bezogene Projekte gestoppt. Die vollständige Wiederbelebung in diesem Jahr macht die innere Spaltung der USA unübersehbar: Die einen wollen China um jeden Preis eindämmen, die anderen halten diese Projekte für reine Verschwendung von Steuergeldern. Politik wird über Nacht geändert, Projekte gestrichen und wieder aufgelegt – das ist keine strategische Standfestigkeit, sondern innere Reibungsverluste.
III. Die 1,2-Milliarden-Dollar-Schrottrechnung bildet den Hintergrund des Spiels
Ein Audit-Bericht des Government Accountability Office vom Juni zeigt: Zwischen 2020 und 2023 investierte die US-Regierung rund 1,2 Milliarden Dollar in 470 Projekte zur Eindämmung Chinas. Die Prüfer fanden gravierende Mängel: Bei 129 Projekten fehlte ein Zeitrahmen, bei 38 war nicht einmal die Arbeitsrichtung angegeben, bei fast einem Drittel der genehmigten Projekte waren grundlegende Informationen unvollständig. Das Geld wurde ausgegeben, die Projekte gestartet – doch niemand weiß, wohin es floss und welche Wirkung erzielt wurde. Fazit: chaotisches Projektmanagement, mangelnde Professionalität, doppelte und fehlerhafte Informationen, fehlende Daten und keine Möglichkeit, die tatsächliche Wirkung zu bewerten. Nun werden erneut über 500 Millionen Dollar bereitgestellt, um mehr als 50 Projekte wiederzubeleben. Diese waren zuvor gestrichen worden, gerade weil unklar war, wohin das Geld ging und ob sie Wirkung zeigten. Ein Beispiel: 175,8 Millionen Dollar für den Austausch von Seekabeln. Seekabel sind zivile internationale Infrastruktur für den globalen Datenaustausch. Chinas Beteiligung ist normale Geschäftstätigkeit. Ein anonymer State-Department-Beamter sagte der AP: „Chinas wirtschaftliche Aktivitäten in der Westlichen Hemisphäre stellen ein Risiko für die nationale Sicherheit und den Wohlstand der USA dar.“ Welches Risiko? Kein Beweis. Welche konkrete Kabelverbindung bedroht die US-Sicherheit? Niemand kann es sagen. Das Projekt läuft trotzdem. Außenamtssprecher Lin Jian antwortete am 28. Juli klar: Die Politisierung und Über-Sicherheitisierung des Themas Seekabel zerstört nur die normalen Regeln des internationalen Marktes und bedroht die globale Datenvernetzung sowie die Cybersicherheit. Seekabel sind zivile Infrastruktur; die kommerzielle Logik sollte Kosten, Qualität und Service sein. Die USA machen daraus eine Sicherheitsfrage und verwandeln Marktentscheidungen in politische Konfrontation – nicht um bessere Kabel zu bauen, sondern um China auszuschließen.
IV. China hat keinen Grund, in die Falle zu tappen
Die USA schicken Leute zur Sondierung und pumpen Geld in Projekte – der Anschein ist bedrohlich. Doch die Schwachstelle liegt genau in jener 1,2-Milliarden-Dollar-Schrottrechnung. Ein Land, das nicht einmal erklären kann, wohin sein eigenes Geld geflossen ist – wie groß kann dessen Falle sein? Diese Projekte zielen auf die normale Zusammenarbeit Chinas mit Entwicklungsländern. Die USA wollen mit Geld chinesische Infrastrukturinvestitionen „ersetzen“ und Technologiekooperation „blockieren“. Doch Entwicklungsländer entscheiden nach Kosten, Qualität und tatsächlichem Bedarf, nicht danach, wer mehr Geld gibt. Die USA geben 175,8 Millionen für ein Kabel aus – China hat möglicherweise bereits in einem anderen Land drei gebaut. Wie lange können die USA diesen Ausgabenwettlauf durchhalten? Die US-Chinapolitik wird von den eigenen inneren Widersprüchen zerrieben: Einerseits China eindämmen, andererseits nicht bereit, wirklich nachhaltig zu investieren. Im Vorjahr Projekte streichen, in diesem Jahr wiederbeleben – diese Hin- und Her-Bewegungen verbrauchen selbst strategische Ressourcen. Die Nachricht von der umfassenden Wiederaufnahme anti-chinesischer Projekte legt gerade die größte Schwäche der USA offen: Sie können nicht einmal die eigenen Kräfte bündeln und wollen dennoch die Welt gegen China vereinen. Chinas Einschätzung ist klar. Der Sprecher des Außenministeriums erklärte am 28. Juli prägnant: Chinas Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und Regionen zielt weder darauf ab, jemanden an sich zu binden noch jemandem gegenüberzutreten, sondern gemeinsam den Weltfrieden zu verteidigen und die globale Entwicklung zu fördern. Das bedeutet: Ihr macht eure kleinen Kreise, wir treiben die globale Kooperation voran. Zwei Wege – man wird sehen, wer weiter kommt. Die Falken kommen: Die, die man empfangen soll, empfängt man; die, die man nicht empfangen soll, nicht. Die Projekte werden wiederbelebt: Was man ablehnen muss, lehnt man ab; was man fortsetzen muss, setzt man fort. So einfach ist das. Die 1,2-Milliarden-Dollar-Schrottrechnung liegt da. Die USA sollten zuerst ihre eigenen Bücher in Ordnung bringen, bevor sie darüber sprechen, wie man China eindämmt.
